Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.11.2006 - 10 U 297/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen eine ausländische Bank
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVVO Art. 15 Abs. 1 lit. c
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen eine ausländische Bank - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 01.12.2005 - 3 O 811/04
- OLG Koblenz, 11.09.2006 - 10 U 297/06
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 10 U 297/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 05.11.2003 - 13 U 12/03
Prozessualer Schutz des Art. 13 EuGVÜ; Luxemburger Auslegungsprotokoll - …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.11.2006 - 10 U 297/06
Einem Verbraucher, der sich sowohl zur Begründung der bankmäßigen Geschäftsverbindung als auch zu der späteren, auf eigener Initiative beruhenden Ausweitung der Geschäftsverbindung auf Optionsscheingeschäfte ins Ausland begibt, kann für die vom Inland aus getätigten Kauf- oder Verkaufsorder nicht allein deshalb der besondere Schutz des Art. 13 EuGVÜ - bzw. hier des Art. 15 EuGVVO - zugebilligt werden, weil die ausländische Bank in einem mehr oder weniger entfernten zeitlichen Zusammenhang mit Zeitungsinseraten im Wohnsitzstaat des Verbrauchers Neukunden geworben hat (OLG Köln, OLGReport Köln 2004, 173 - 176 i.V.m. BGH, Beschluss vom 14.9.2004 - XI ZR 354/03). - BGH, 14.09.2004 - XI ZR 354/03
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Verbrauchersachen
Auszug aus OLG Koblenz, 06.11.2006 - 10 U 297/06
Einem Verbraucher, der sich sowohl zur Begründung der bankmäßigen Geschäftsverbindung als auch zu der späteren, auf eigener Initiative beruhenden Ausweitung der Geschäftsverbindung auf Optionsscheingeschäfte ins Ausland begibt, kann für die vom Inland aus getätigten Kauf- oder Verkaufsorder nicht allein deshalb der besondere Schutz des Art. 13 EuGVÜ - bzw. hier des Art. 15 EuGVVO - zugebilligt werden, weil die ausländische Bank in einem mehr oder weniger entfernten zeitlichen Zusammenhang mit Zeitungsinseraten im Wohnsitzstaat des Verbrauchers Neukunden geworben hat (OLG Köln, OLGReport Köln 2004, 173 - 176 i.V.m. BGH, Beschluss vom 14.9.2004 - XI ZR 354/03).